Eine Diktatur mitten in Europa!
Lukaschenko zieht Präsidentschaftswahl vor
Weißrussischer Autokrat will sich schon bei Abstimmung im März dritte Amtszeit sichern. Statt im September will Weißrusslands autoritär regierender Präsident Lukaschenko bereits im Frühjahr wählen lassen. Offenbar hat er sich das Einverständnis von Russlands Präsident Putin geholt.
Warschau · Wie die zuständige Kommission des Parlaments in Minsk am Freitag bekannt gab, sollen die Weißrussen am 19. März zu den Urnen gerufen werden. Bei den Präsidentschaftswahlen im September 2001 hatten Wahlbeobachter massive Behinderungen der Opposition und Manipulationen bei der Auszählung moniert.
Mit einem umstrittenen Verfassungsreferendum hatte sich der seit 1994 amtierende Aleksander Lukaschenko bereits im vergangenen Jahr den Weg zu einer dritten Amtszeit frei gemacht. Zuvor hatte es die Verfassung untersagt, das Präsidentenamt mehr als zwei Amtszeiten in Folge auszuüben. In Minsk wurde die Ankündigung des Wahltermins mit dem Russland-Besuch von Lukaschenko am Donnerstag in Verbindung gebracht: Offenbar habe der Autokrat von seinem Amtskollegen und Schutzherrn Wladimir Putin grünes Licht erhalten.
Kaum Hoffnung auf Fairness
Die wichtigsten Oppositionsparteien einigten sich im Oktober auf die Nominierung des Physik-Professors Aliaksander Milinkiewitsch zum Gegenkandidaten. Der frühere Vize-Bürgermeister von Grodno organisierte 2001 den Wahlkampf des damaligen Oppositionschefs Wladimir Gontascharik.
Auf einen fairen Wahlkampf wird Milinkiewitsch kaum hoffen können. Seit der ukrainischen Orangen-Revolution geht der nervös gewordene Lukaschenko noch unerbittlicher gegen die schwache Opposition vor. Die unabhängige Presse hat er fast vollständig zerschlagen, seine wichtigsten Kontrahenten unter fadenscheinigen Gründen inhaftieren lassen. Im November verabschiedete das gleichgeschaltete Parlament einstimmig ein Gesetz, das Haftstrafen für „falsche Informationen“ oder die Diskreditierung der Führung des Landes vorsieht.
Das weitere Anziehen der Daumenschrauben hatte Geheimdienstchef Stepan Sucharenko so begründet: „Zerstörische Kräfte“ wollten den Wahlkampf nutzen, um Revolutionen wie in Georgien, der Ukraine oder Kirgisien anzuzetteln. Das neue Gesetz sieht für die Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Partei bis zu zwei Jahre Gefängnis vor. Drei Jahre Haft drohen bei Anzettelung von Unruhen, acht bis zwölf Jahre bei „Komplott zur Machtergreifung“. Thomas Roser
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 294)
Datum: Samstag, den 17. Dezember 2005
Seite: 7
Weißrussischer Autokrat will sich schon bei Abstimmung im März dritte Amtszeit sichern. Statt im September will Weißrusslands autoritär regierender Präsident Lukaschenko bereits im Frühjahr wählen lassen. Offenbar hat er sich das Einverständnis von Russlands Präsident Putin geholt.
Warschau · Wie die zuständige Kommission des Parlaments in Minsk am Freitag bekannt gab, sollen die Weißrussen am 19. März zu den Urnen gerufen werden. Bei den Präsidentschaftswahlen im September 2001 hatten Wahlbeobachter massive Behinderungen der Opposition und Manipulationen bei der Auszählung moniert.
Mit einem umstrittenen Verfassungsreferendum hatte sich der seit 1994 amtierende Aleksander Lukaschenko bereits im vergangenen Jahr den Weg zu einer dritten Amtszeit frei gemacht. Zuvor hatte es die Verfassung untersagt, das Präsidentenamt mehr als zwei Amtszeiten in Folge auszuüben. In Minsk wurde die Ankündigung des Wahltermins mit dem Russland-Besuch von Lukaschenko am Donnerstag in Verbindung gebracht: Offenbar habe der Autokrat von seinem Amtskollegen und Schutzherrn Wladimir Putin grünes Licht erhalten.
Kaum Hoffnung auf Fairness
Die wichtigsten Oppositionsparteien einigten sich im Oktober auf die Nominierung des Physik-Professors Aliaksander Milinkiewitsch zum Gegenkandidaten. Der frühere Vize-Bürgermeister von Grodno organisierte 2001 den Wahlkampf des damaligen Oppositionschefs Wladimir Gontascharik.
Auf einen fairen Wahlkampf wird Milinkiewitsch kaum hoffen können. Seit der ukrainischen Orangen-Revolution geht der nervös gewordene Lukaschenko noch unerbittlicher gegen die schwache Opposition vor. Die unabhängige Presse hat er fast vollständig zerschlagen, seine wichtigsten Kontrahenten unter fadenscheinigen Gründen inhaftieren lassen. Im November verabschiedete das gleichgeschaltete Parlament einstimmig ein Gesetz, das Haftstrafen für „falsche Informationen“ oder die Diskreditierung der Führung des Landes vorsieht.
Das weitere Anziehen der Daumenschrauben hatte Geheimdienstchef Stepan Sucharenko so begründet: „Zerstörische Kräfte“ wollten den Wahlkampf nutzen, um Revolutionen wie in Georgien, der Ukraine oder Kirgisien anzuzetteln. Das neue Gesetz sieht für die Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Partei bis zu zwei Jahre Gefängnis vor. Drei Jahre Haft drohen bei Anzettelung von Unruhen, acht bis zwölf Jahre bei „Komplott zur Machtergreifung“. Thomas Roser
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 294)
Datum: Samstag, den 17. Dezember 2005
Seite: 7
lp-bln - 18. Dez, 07:33
