Bürgerkommune
Die Bürgerkommune ·
Das Projekt Bürgerkommune hat zum Ziel, die Zufriedenheit der Bürger mit kommunalen Dienstleistungen und Planungen zu erhöhen. Städte und Gemeinden wollen sich „bürgernäher“ zeigen und Bürger stärker an Entscheidungen über wichtige Vorhaben und Projekte beteiligen, etwa den Bau einer neuen Straße, einer Stadthalle oder eines Kinderhorts.
Die Befürworter des Konzepts „Bürgerkommune“ erhoffen sich damit nicht nur eine größere Zufriedenheit bei den Bewohnern, sondern wollen durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten die Demokratie auf lokaler Ebene wiederbeleben und so dem allgemeinen Eindruck einer Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Die Bürgerkommune soll sich aber auch direkt für die Städte und Gemeinden auszahlen. Sie hoffen auf mehr Effektivität durch die frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine wachsende Effizienz, weil die Akzeptanz von Bauvorhaben in der Stadt meist wächst, wenn die Bewohner frühzeitig an der Planung beteiligt werden.
Bürgerhaushalt · Ein zentrales Element der Bürgerkommune ist die Forderung nach einem Bürgerhaushalt. Seit den neunziger Jahren haben sich verschiedene, zunächst kleinere Städte daran versucht, einen Etatentwurf aufzustellen, der nicht nur von Verwaltungsfachleuten und Parlamentsexperten zu verstehen ist, sondern auch von der Mehrheit der Bürger. Inzwischen erwägen auch größere Städte, einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Ziel ist es, die Bürger enger in die Haushaltspolitik einer Stadt oder Gemeinde einzubeziehen.
Die drei Stichworte heißen: Informieren, Beteiligen, Delegieren. Ein allgemein verständlicher Haushaltsentwurf versetzt den Bürger in die Lage, sich ohne größere Schwierigkeiten über die Zukunftsplanungen in seiner Kommune zu informieren. Damit, so die Hoffnung, erhöht sich die Akzeptanz für die Planung, der Bürger fühlt sich ernst genommen.
In einem zweiten Schritt dürfen sich die Bürger direkt an Entscheidungen über Haushaltsprioritäten beteiligen. Die brasilianische Großstadt Porto Allegre etwa lässt die Bürger abstimmen, welche wichtigen Projekte in dem Jahr vorrangig angegangen werden sollten, wohin die (begrenzten) Finanzmittel der Kommune fließen sollen.
Kommunen wie das westfälische Arnsberg delegieren sogar einen kleinen Teil ihrer Haushaltsmittel an die Bürger, respektive an einzelne Stadtvereine. Es geht dabei um geringe Summen, die als Fördermittel ausgewiesen sind. Die Vereine sollen aber in Eigenregie entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Insbesondere die Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsaufstellung sowie die Delegierung von Haushaltsmitteln wird von manchen Fachleuten kritisch beurteilt, weil damit das Hoheitsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu verfügen, ausgehöhlt werde. Deswegen plädiert beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie dafür, Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik in diesem Prozess sehr eng miteinander zu verzahnen, damit auf keiner Seite das Gefühl entsteht, ausgebootet zu sein.
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Deutschlandausgabe (Nr. 15)
Datum: Mittwoch, den 18. Januar 2006
Seite: 25
Das Projekt Bürgerkommune hat zum Ziel, die Zufriedenheit der Bürger mit kommunalen Dienstleistungen und Planungen zu erhöhen. Städte und Gemeinden wollen sich „bürgernäher“ zeigen und Bürger stärker an Entscheidungen über wichtige Vorhaben und Projekte beteiligen, etwa den Bau einer neuen Straße, einer Stadthalle oder eines Kinderhorts.
Die Befürworter des Konzepts „Bürgerkommune“ erhoffen sich damit nicht nur eine größere Zufriedenheit bei den Bewohnern, sondern wollen durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten die Demokratie auf lokaler Ebene wiederbeleben und so dem allgemeinen Eindruck einer Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Die Bürgerkommune soll sich aber auch direkt für die Städte und Gemeinden auszahlen. Sie hoffen auf mehr Effektivität durch die frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine wachsende Effizienz, weil die Akzeptanz von Bauvorhaben in der Stadt meist wächst, wenn die Bewohner frühzeitig an der Planung beteiligt werden.
Bürgerhaushalt · Ein zentrales Element der Bürgerkommune ist die Forderung nach einem Bürgerhaushalt. Seit den neunziger Jahren haben sich verschiedene, zunächst kleinere Städte daran versucht, einen Etatentwurf aufzustellen, der nicht nur von Verwaltungsfachleuten und Parlamentsexperten zu verstehen ist, sondern auch von der Mehrheit der Bürger. Inzwischen erwägen auch größere Städte, einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Ziel ist es, die Bürger enger in die Haushaltspolitik einer Stadt oder Gemeinde einzubeziehen.
Die drei Stichworte heißen: Informieren, Beteiligen, Delegieren. Ein allgemein verständlicher Haushaltsentwurf versetzt den Bürger in die Lage, sich ohne größere Schwierigkeiten über die Zukunftsplanungen in seiner Kommune zu informieren. Damit, so die Hoffnung, erhöht sich die Akzeptanz für die Planung, der Bürger fühlt sich ernst genommen.
In einem zweiten Schritt dürfen sich die Bürger direkt an Entscheidungen über Haushaltsprioritäten beteiligen. Die brasilianische Großstadt Porto Allegre etwa lässt die Bürger abstimmen, welche wichtigen Projekte in dem Jahr vorrangig angegangen werden sollten, wohin die (begrenzten) Finanzmittel der Kommune fließen sollen.
Kommunen wie das westfälische Arnsberg delegieren sogar einen kleinen Teil ihrer Haushaltsmittel an die Bürger, respektive an einzelne Stadtvereine. Es geht dabei um geringe Summen, die als Fördermittel ausgewiesen sind. Die Vereine sollen aber in Eigenregie entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Insbesondere die Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsaufstellung sowie die Delegierung von Haushaltsmitteln wird von manchen Fachleuten kritisch beurteilt, weil damit das Hoheitsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu verfügen, ausgehöhlt werde. Deswegen plädiert beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie dafür, Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik in diesem Prozess sehr eng miteinander zu verzahnen, damit auf keiner Seite das Gefühl entsteht, ausgebootet zu sein.
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Ausgabe: Deutschlandausgabe (Nr. 15)
Datum: Mittwoch, den 18. Januar 2006
Seite: 25
lp-bln - 2. Feb, 21:01
